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Datenschutzerklärung

Typ: Artikel

Für das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität. Wir möchten, dass Nutzerinnen und Nutzer wissen, wann welche Daten durch das BMI erhoben und verwendet werden.

Das BMI betreibt als nichtrechtsfähige Behörde der Bundesrepublik Deutschland u.a. unter folgenden Domains Internetseiten, auf der es die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit informiert und der Öffentlichkeit niedrigschwellig Informationen zur Verfügung stellt:

Personenbezogene Daten werden von uns nur im notwendigen Umfang verarbeitet. Welche Daten zu welchen Zweck und auf welcher Grundlage benötigt und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von Ihnen in Anspruch genommen wird, beziehungsweise ist abhängig davon, für welchen Zweck diese benötigt werden.

Wir haben technische und organisatorische Maßnahmen getroffen, die sicherstellen, dass die Vorschriften über den Datenschutz sowohl von uns als auch von unseren externen Dienstleistern beachtet werden.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im BMI erfolgt in Übereinstimmung mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

1. Grundlagen

1.1 Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter

Verantwortlich für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist das

Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49 30 18 681 0
Fax: +49 30 18 681 55000
E-Mail: poststelle@bmi.bund.de
DE-Mail: poststelle@bmi-bund.de-mail.de

Bei konkreten Fragen zum Schutz Ihrer Daten wenden Sie sich bitte an den Datenschutzbeauftragten im BMI:

Beauftragter für den Datenschutz im BMI
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Alt-Moabit 140
10557 Berlin
Telefon: +49 30 18 681 0
E-Mail: bds@bmi.bund.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt – insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung – identifiziert werden kann.

1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Sollten die Daten zum Besuch des BMI erforderlich sein, gilt Punkt 5.3. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.

1.4 Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden im öffentlichen Interesse liegenden Aufgaben personenbezogene Daten. Zu den öffentlichen Aufgaben des BMI gehört insbesondere auch die Öffentlichkeitsarbeit und dabei u.a. die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit im Rahmen des vorliegenden Internetauftritts. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hier Art. 6 Abs. 1 lit. e der Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO) in Verbindung mit der entsprechenden innerstaatlichen oder europäischen Aufgabennorm bzw. in Verbindung mit § 3 BDSG. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich sein sollte, dient zudem Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO in Verbindung mit der entsprechenden Rechtsvorschrift, aus der sich die rechtliche Verpflichtung ergibt, als Rechtsgrundlage.

Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, dient im Einzelfall auch Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Als zivilrechtliche Vertragspartei wird das BMI insbesondere im Bereich der Personalgewinnung und Beschaffung tätig. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, ist Artikel 6 Absatz 1 lit. d DSGVO die Rechtsgrundlage.

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 5 des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI-Gesetz) zur Speicherung von Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung von Rechts- und Strafverfolgung genutzt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden. Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMI protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen zum Beispiel zum Anlegen von Nutzerprofilen erfolgt durch das BMI nicht.

2. Datenverarbeitung im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Internetseite

2.1 Datenerfassung

Bei jedem Zugriff eines Nutzers auf unser Internet-Angebot und bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet.

Im Einzelnen werden über jeden Zugriff/Abruf folgende Daten gespeichert:

Datum und Uhrzeit des Abrufs (Zeitstempel), sowie die IP-Adresse des zugreifenden Geräts bzw. Servers
Anfragedetails und Zieladresse (Protokollversion, HTTP-Methode, Referrer, UserAgent-String),
Name der abgerufenen Datei und übertragene Datenmenge (angefragte URL inkl. Query-String, Größe in Byte) sowie
Meldung, ob der Abruf erfolgreich war (HTTP Status Code).

Wir sind auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur des BMI und der Kommunikationstechnik des Bundes über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMI protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMI nicht.

Darüber hinaus machen wir ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die vom BMI auf der Webseite eingebundenen Diensteanbieter Twitter und YouTube bei der aktiven Nutzung dieser Dienste, wie dem Abspielen eines Videos auf der Webseite, Daten der BMI-Webseitenbesucher entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien abspeichern und für ihre geschäftlichen Zwecke nutzen. Das BMI hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die sozialen Netzwerke. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Netzwerke bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

2.2 Session Cookies im "Warenkorb"

Auf den Seiten unseres Bestellservices für Broschüren sowie bei der Anzeige von Bannern kommen Cookies zum Einsatz, welche für die Zeit des Besuchs auf der Website gültig sind. Dies ist für die Funktion des Warenkorbs und der Anzeige der Banner aus technischen Gründen notwendig. Dies erfolgt auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den dem BMI übertragenen Aufgaben.

Auch für das Behördenportal www.personalausweisportal.de, mit einem per Login geschützten Bereich nur für Behörden, werden Session-Cookies verwendet.
Ebenso werden für den Login zum geschützten Bereich unter www.cio.bund.de sowie www.kimarktplatz.bund.de, Session-Cookies verwendet.

Session-Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchers speichert. In einem Session-Cookie wird eine zufällig erzeugte eindeutige Identifikationsnummer abgelegt, eine sogenannte Session-ID. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist. Diese Cookies können keine anderen Daten speichern. Mit der Session-ID werden Ihre Bestellungen in Ihrem Warenkorb zusammengestellt. Die eingesetzten Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie die Sitzung beenden. Wenn Sie das Browserfenster schließen oder eine andere Seite aufrufen, wird Ihr Warenkorb zurückgesetzt. Die bis dahin gesammelten Warenkorbinhalte müssen neu zusammengestellt werden, wenn Sie die Sitzung beendet, den Bestellvorgang aber nicht abgeschlossen haben.

Sie können sich mit jedem Internetbrowser anzeigen lassen, wenn Cookies gesetzt werden und was sie enthalten. Detaillierte Informationen bietet der Internetauftritt der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik an. Es gibt auch dauerhafte Cookies, um Besucherinnen und Besucher auch nach langer Zeit wieder erkennen zu können. Diese Informationen werden dann als Textdatei auf der Festplatte des Computers der Besucherin/ des Besuchers gespeichert. Solche Cookies verwenden wir auf unserer Webseite nicht. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

2.3 Webanalyse / Datenerfassung

Auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz wertet das BMI im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und zur bedarfsorientierten Bereitstellung von Informationen zu den vom BMI wahrzunehmenden Aufgaben Nutzungsinformationen zu statistische Zwecken aus.

Dies erfolgt mit dem Webanalysedienst Matomo/PIWIK.

Werden Einzelseiten unserer Website aufgerufen, so werden folgende Daten gespeichert:

zwei Bytes der IP-Adresse des aufrufenden Systems des Nutzers (anonym)
die aufgerufene Webseite
die Website, von der der Nutzer auf die aufgerufene Webseite gelangt ist (Referrer)
die Unterseiten, die von der aufgerufenen Webseite aus aufgerufen werden
die Verweildauer auf der Webseite
die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite

Diese Daten verarbeitet das BMI nur, wenn Sie der Verarbeitung zustimmen bzw. die Webanalyse aktivieren.

Webanalyse auf dieser Website aktivieren Webanalyse auf dieser Website deaktivieren

Hinweis: Wenn Sie Ihre Cookies löschen, so hat dies zur Folge, dass auch das Opt-Out-Cookie gelöscht wird und gegebenenfalls von Ihnen erneut aktiviert werden muss.

2.4 Übersicht über die eingesetzten Cookies

Technisch notwendig

JSESSIONID (Wert: Zeichenkette/Hash)

Cookie für das Session-Management des Anwendungsservers,
beinhaltet keine personenbezogenen Daten,
basiert insb. nicht auf der IP des Nutzers oder einer sonstigen auf den tatsächlichen Nutzer zurückverfolgbaren Informationen,
Gültigkeit endet mit Ablauf der aktuellen Sitzung,
Die Session-ID ist nur auf dem jeweiligen Server gültig und wird nicht über verschiedene Server-Instanzen synchronisiert

NID (Wert: Zeichenkette/Hash)

wird in der Infrastruktur Köln verwendet
Cookie des Loadbalancers um Anfragen eines Nutzers innerhalb einer Session stets dem gleichen Server zuzuleiten.
Dient ausschließlich dem Zweck der Lastverteilung (mehrstufiges Konzept, vgl. TS...-Cookie)
Gültigkeit endet mit Ablauf der aktuellen Sitzung.

TS.... (Der Cookiename variiert, je nach Webseite) (Wert: Zeichenkette/Hash)

wird in der Infrastruktur Köln verwendet
Cookie der WebApplicationFirewall/SSL-Terminierungsfunktion,
dient dazu um Anfragen eines Nutzers innerhalb einer Session stets dem gleichen Server zuzuleiten (mehrstufiges Konzept, vgl. NID-Cookie)
Gültigkeit endet mit Ablauf der aktuellen Sitzung

AL-SESS-S / AL_LB (Wert: Zeichenkette/Hash)

wird in der Infrastruktur Frankfurt verwendet
Cookie des Loadbalancers & Reverse-Proxies um Anfragen eines Nutzers innerhalb einer Session stets dem gleichen Server zuzuleiten,
Dient ausschließlich dem Zweck der Lastverteilung
Gültigkeit endet mit Ablauf der aktuellen Sitzung

Vom GSB/Webseite verwendete Cookies:

cookiebanner (Wert closed)

Wird beim Schließen des Cookiebanner gesetzt (Klick auf "Auswahl bestätigten" oder "Alle auswählen")
Dient dazu den Cookiebanner nicht erneut anzuzeigen sofern der Benutzer bereits eine Auswahl getroffen hat
Gültigkeit 1 Monat

matomoTracking (Wert true/false)

Wird beim Schließen des Cookiebanner gesetzt (Klick auf "Auswahl bestätigten" oder "Alle auswählen")
Wert "true" wenn "Statistik" angehakt wurde oder "Alle auswählen" geklickt wurde, nur dann wird das Javascript von Matamo geladen und ermöglicht statistische Auswertungen
Wert "false" kein Javascipt von Matomo wird in die Seite inkludiert
Belegt die Checkboxen unter Datenschutz vor mit der entsprechenden Auswahl des Nutzers
Gültigkeit 1 Monat

3. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Kontaktaufnahme

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten geschieht in Abhängigkeit des Kontaktweges. Hierbei kann zwischen Kontaktaufnahme per E-Mail, per Kontaktformular, per Brief oder Telefon (Hotline) unterschieden werden.

3.1 Kontaktaufnahme mit dem BMI per E-Mail

Die Kontaktaufnahme mit dem BMI per E-Mail ist neben den personengebundenen dienstlichen E-Mail-Adressen der Beschäftigten und diverse Funktionspostfächern auch über diese zentrale E-Mail-Adresse möglich: poststelle@bmi.bund.de. Die an die zentrale Adresse gesandten und in der für die zentrale Nachrichtenverteilung zuständigen Organisationseinheit gespeicherten personenbezogenen Daten werden nach der Weiterleitung an die zuständigen Organisationseinheiten des BMI nach einem Jahr gelöscht. Zur Kontaktaufnahme mit dem Bürgerservice wird auf 3.4. verwiesen.

In den Organisationseinheiten werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift), zumindest jedoch die E-Mail-Adresse, sowie die in der E-Mail enthaltenen Informationen (inklusive ggf. von Ihnen übermittelter personenbezogener Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.2 E-Mail-Adressen ohne BMI-Bezug

Auf der Internetseite des BMI werden auch E-Mail-Adressen von Dritten zu Fachthemen bereitgestellt. Soweit diese Adressen nicht auf der Domain ...@bmi.bund.de beheimatet sind, liegt die Verarbeitung personenbezogener Daten nicht in der Verantwortung des BMI. Bei Fragen bezüglich des Umgangs mit Ihren personenbezogenen Daten durch Dritte wenden Sie sich bitte an diese.

3.3. Kontaktaufnahme über das Kontaktformular der Internetredaktion

Sie können über diese Webseite mit Hilfe des hier zu findenden Formulars Kontakt mit der Internetredaktion des BMI aufnehmen.

Die Übermittlung der Inhalte der Kontaktformulare des BMI erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung.

Soweit Sie das Kontaktformular zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe einer Anrede, Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht uns - soweit von Ihnen gewünscht - die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt.

Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir Ihnen auf dem gleichen Wege per E-Mail antworten können. Sollten Sie das nicht wünschen müssten Sie uns ausdrücklich zu einer Antwort auf einem anderen Kommunikationsweg (zum Beispiel per Brief oder Telefax) auffordern. Die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher gegebenenfalls ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogene Daten enthält) erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens.

Die Speicherung der Kommunikation zwischen Ihnen und dem BMI richtet sich nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt.

3.4 Kontaktaufnahme über das Kontaktformular der Bürgerkommunikation

Soweit Sie das Kontaktformular der Bürgerkommunikation oder das Kontaktformular der Bürgerkommunikation für den Online-Ausweis zur Kommunikation verwenden, ist die Angabe Ihres Namens und Vornamens sowie Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Ohne diese Daten kann Ihr per Kontaktformular übermitteltes Anliegen nicht bearbeitet werden. Die Angabe der Anschrift ist optional und ermöglicht uns, soweit von Ihnen gewünscht, die Bearbeitung Ihres Anliegens auf postalischem Weg. Daneben werden Datum und Uhrzeit Ihrer Anfrage an uns übermittelt. Sollten wir eine Nachricht über das Kontaktformular oder eine E-Mail von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass wir zu einer Beantwortung per E-Mail berechtigt sind. Ansonsten bitten wir Sie, uns ausdrücklich auf eine andere Art der Kommunikation (wie Briefpost oder Telefax) hinzuweisen.

Die Übermittlung der Inhalte der Kontaktformulare des BMI erfolgt über eine verschlüsselte https-Verbindung. Die Verarbeitung der mit dem Kontaktformular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher gegebenenfalls ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens. Bei Nutzung des Bürgerservice-Kontaktformulars wird der Inhalt der Datenfelder dem Bürgerservice des BMI übermittelt. Die IP-Adresse des Absenders wird dabei erfasst.

Dies erfolgt grundsätzlich auch beim Absenden einer herkömmlichen E-Mail an die Adresse buergerkommunikation@bmi.bund.de sowie an die Adresse eID_buergerkommunikation@bmi.bund.de. Verarbeitung und befristete Speicherung der personenbezogenen Daten dienen der Beantwortung Ihrer Anfrage. Die Verwendung der IP-Adresse findet ausschließlich im Rahmen staatlicher Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen statt (siehe auch Punkt 1.4).

Die Bearbeitung Ihres Anliegens, welches Sie uns über das Kontaktformular mitgeteilt haben, erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des Bürgerservice. Der Bürgerservice speichert Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Soweit Ihr Anliegen nicht durch die Mitarbeiter des Bürgerservice bearbeitet werden kann, erfolgt eine Weiterleitung an die im BMI sonst dafür zuständige Stelle. Soweit eine Weiterleitung erfolgt, richtet sich die Speicherung nach den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie.

3.5 Kontaktaufnahme per Brief

Sofern Sie an das BMI einen Brief schreiben, werden die von Ihnen übermittelten Daten (z.B.: Name, Vorname, Anschrift) und die im Brief enthaltenen Informationen (ggf. von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten) zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens, gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der Daten auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erfolgt. Eine Verarbeitung der von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten ist zum Zweck der Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich.

3.6 Kontaktaufnahme per Telefon

Wenn Sie mit einem/r Beschäftigten per Telefon Kontakt aufnehmen, werden, soweit dies erforderlich ist, personenbezogenen Daten von Ihnen zur Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet.

3.7 Telefonischer Kontakt mit der Bürgerkommunikation

Soweit Sie mit der Bürgerkommunikation über die Telefonnummern 0228 99681-0 oder 030 18681-0 sowie 030 18 681 23333 für die Bürgerkommunikation der Online-Ausweisfunktion Kontakt aufnehmen, werden keine personenbezogenen Daten erfasst. Die Erfassung von personenbezogenen Daten erfolgt nur in den Fällen, in denen von Ihnen ein Rückruf oder eine schriftliche Mitteilung erbeten wird. In diesen Fällen gelten für die Verarbeitung und Speicherung die Ausführungen unter 3.4.

4. Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Nutzung sozialer Netzwerke

Das BMI ist in den sozialen Netzwerken Twitter @BMI_Bund und YouTube aktiv. Dabei verarbeitet es personenbezogene Daten über seinen Twitter-Account, gleichzeitig findet eine Datenverarbeitung durch Twitter bzw. YouTube/Google statt. Für die Datenverarbeitung dieser in den Vereinigten Staaten von Amerika ansässigen Firmen ist das BMI nicht verantwortlich. Soweit das BMI personenbezogene Daten verarbeitet die gesonderte Datenschutzerklärung "Soziale Medien" des BMI verwiesen. Diese finden Sie hier.

5. Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Informationsbereitstellung

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist abhängig von der Art der Informationsbereitstellung. Hier unterscheiden wir die Bereitstellung unseres Newsletters oder von Druckerzeugnissen sowie Informationsbesuchen im BMI.

5.1 Daten für den Newsletter-Versand

Wenn Sie sich auf einem der Newsletter-Verteiler des BMI eintragen, werden Ihre E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit der Registrierung sowie der von Ihnen gewählte Newslettertyp von uns auf einem Server gespeichert. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihres Einverständnisses nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO. Wir setzen diese Daten ausschließlich für den Versand der Newsletter und für statistische Auswertungen zur Analyse der Systemleistung ein. Wir geben Ihre Daten nicht an Dritte weiter und nutzen sie auch nicht für sonstige eigene Zwecke.

Durch das Anmeldesystem mit einer zusätzlichen Bestätigungsnachricht, die einen Link zur endgültigen Registrierung enthält (Double-opt-in) ist sichergestellt, dass der Newsletter von Ihnen explizit erwünscht ist.

Bei der Registrierung werden Ihre Daten auf unseren Server gespeichert und eine Bestätigungsnachricht mit einen Link zur endgültigen Registrierung an die angegebene E-Mail Adresse generiert. Soweit Sie die Registrierung nicht durch den Link in dieser E-Mail bestätigen, werden die Daten nach 48 Stunden gelöscht. Erst durch Bestätigung des Links in der E-Mail werden Ihre Daten zum Newsletter-Versand für die Dauer der Nutzung unseres Newsletter-Angebots gespeichert.

Soweit Sie mit der Speicherung der Daten zu diesem Zweck nicht mehr einverstanden sind und somit unser Angebot nicht mehr nutzen möchten, können sich jederzeit von unseren Newslettern abmelden. Die von Ihnen angegebenen Daten werden dabei gelöscht. Folgen Sie bitte diesem Link (DE/service/newsletter/newsletter_node.html), um sich abzumelden. Hierfür benötigen Sie die E-Mail-Adresse, die Sie bei der Anmeldung angegeben haben.

5.2 Bestellung von Druckerzeugnissen

Wenn Sie über diese Webseite Broschüren, Faltblätter und andere Druckerzeugnisse bestellen, ist es erforderlich, Ihre personenbezogenen Daten zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen und zur Vertragserfüllung (Bereitstellung der Erzeugnisse) nach Artikel 6 Absatz 1 lit. b DSGVO zu verarbeiten.

Zur Bearbeitung des Auftrages sind zwingend folgende personenbezogene Daten anzugeben:

Name
Straße, Hausnummer
Postleitzahl und Ort
Land
E-Mail
Telefonnummer

Diese Daten werden im Rahmen der Bestellung verarbeitet. Soweit die Bestellung nicht von uns abschließend bearbeitet werden kann, werden die von Ihnen angegebenen Daten an Dritte (Versandfirma, gegebenenfalls andere Behörden oder Einrichtungen) weitergegeben. Soweit die vorgenannten Daten nicht vorliegen, kann die Bearbeitung der Bestellung nicht erfolgen. Die zusätzlichen Informationen (Anrede, Vorname und Firma) sind für die Bearbeitung nicht erforderlich, dienen jedoch der besseren Abwicklung der Bestellung.

5.3 Besucher

Das BMI empfängt regelmäßig Gruppen zu einem Informationsbesuch sowie anlassbezogen Einzelbesucher. Um diesen Zugang zu den Räumlichkeiten des BMI gewähren zu können, muss das BMI aus Sicherheitsgründen im Vorfeld des Termins den Vor- und Zunamen sowie die Geburtsdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zur Aufgabenerfüllung (Öffentlichkeits- beziehungsweise Facharbeit) gemäß Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG erheben.

Weitere Daten, wie Einrichtung, Schulform, Klassenstufe, Verein oder Mobilitätseinschränkungen dienen zur besseren Vorbereitung des Besuchs im BMI und sind optional. Die Verarbeitung dieser Daten, zum Zweck des Fach- oder Informationsbesuchs, erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Artikel 6 Absatz 1 lit. a DSGVO. Diese können Sie jederzeit widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund Ihrer getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang Ihres Widerrufs unberührt.

Das BMI ist aufgrund seiner Aufgaben und Funktionen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden generell einer hohen abstrakten Gefährdung ausgesetzt. Deshalb besteht ein entsprechend hoher Schutzbedarf für alle Personen, die sich im Ministerium aufhalten. Name, Vorname und Geburtsdatum der Besucher werden aus Gründen des Geschäftsprozesses in einem IT (Informationstechnologie)- gestützten System gespeichert. Besucher/innen, die nicht über einen Dienstausweis einer Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörde verfügen, werden zum Zwecke der Gefahrenabwehr von der Bundespolizei im Rahmen ihrer Befugnisse (§§ 23 Absatz 5 und § 34 Absatz 1 Bundespolizeigesetz (BPOLG) überprüft. Mit Bereitstellung der personenbezogenen Daten willigen die Besucher in die Verarbeitung für den oben genannten Zweck ein.

6. Videoüberwachung

Die Liegenschaften des BMI werden zur Wahrung des Hausrechts sowie zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung im Außenbereich durch die Bundespolizei mit einer Videoüberwachungsanlage observiert. Die Verarbeitung erfolgt auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 4 BDSG. Die Bundespolizei nutzt die Videoüberwachungsanlage im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgaben nach § 5 BPOLG in Verbindung mit § 23 Absatz I Nummer 4 und § 27 BPOLG.

Die erhobenen Daten werden an Strafermittlungsbehörden nur übermittelt soweit dies im Rahmen einer begründeten polizeilichen Maßnahme oder auf richterliche Anordnung zu den oben genannten Zwecken beantragt wird. Die Übergabe wird mittels einheitlichen Sicherungsbelegs dokumentiert. Die Übermittlung von Daten an die Ermittlungsbehörde erfolgt in der Regel an die Landespolizei Berlin auf Grundlage des § 32 BPOLG in Verbindung mit § 33 Absatz II BPOLG. Eine Weitergabe in anderen Fällen beziehungsweise ein automatisierter Abgleich mit anderen polizeilichen Informationsquellen erfolgt nicht.

Auskunftsrecht: Jede Person, die geltend macht, sich in einem bestimmbaren Zeitraum innerhalb eines überwachten Bereiches aufgehalten zu haben, kann Einblick in die Aufzeichnung einfordern, sofern sie noch verfügbar sind. Hierzu kann sie sich auf den oben genannten Wegen an die Bundespolizei – Inspektion im BMI wenden.

7. Akkreditierung von Pressevertretern

Die im Rahmen einer Presseakkreditierung erhobenen personenbezogenen Daten werden für das Akkreditierungsverfahren erhoben und verarbeitet. Welche Daten im Rahmen einer Akkreditierung abgefragt werden, ist abhängig vom jeweiligen Termin. Bei Nutzung des Anmeldeformulars wird der Inhalt der Datenfelder dem BMI übermittelt.

Wir weisen Sie darauf hin, dass die Verarbeitung der mit dem Formular übermittelten Daten und des Inhalts (welcher gegebenenfalls ebenfalls von Ihnen übermittelte personenbezogenen Daten enthält) auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 lit. e DSGVO in Verbindung mit § 3 BDSG zum Zwecke der Bearbeitung Ihres Anliegens erfolgt. Die Bearbeitung der Akkreditierung erfolgt durch die Mitarbeiter/innen des Pressereferats des BMI. Das Pressereferat speichert Ihre Daten zur Bearbeitung Ihres Anliegens und entsprechend den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben. Im Rahmen des Akkreditierungsverfahrens werden die Daten zum Zweck der Überprüfung sicherheitsrelevanter Umstände an das Bundeskriminalamt (BKA) übersandt. Nach der Überprüfung löscht das BKA die Daten. Sofern der Antragsteller in diese Verarbeitung seiner Daten nicht einwilligt, kann eine Akkreditierung nicht erfolgen. Die Übermittlung der Inhalte des Akkreditierungsformulars des BMI erfolgt verschlüsselt.

8. Löschung von Daten

Die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten werden gelöscht, wenn ausgeschlossen ist, dass sie noch zu Beweisführungs- oder Revisionszwecken benötigt werden. Dies ist in der Regel bei Daten der Fall, die seit einem Jahr nicht mehr benötigt wurden. Ansonsten gilt für das BMI die Aufbewahrungsfrist für Unterlagen der Registraturrichtlinie (10 Jahre), nach deren Ablauf eine Abgabe an das Zwischenarchiv oder Löschung zu prüfen ist. Unterlagen aus Gerichtsprozessen können bis zu 30 Jahre aufbewahrt werden.

9. Ihre Rechte

Sie haben gegenüber dem BMI folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
Mit dem Recht auf Auskunft erhält der Betroffene eine umfassende Einsicht in die ihn angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, unrichtige ihn angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, Daten beim verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die ihn angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, eine weitere Verarbeitung der ihn angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch den Betroffenen ein.
Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und bzw. oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit, für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für den Betroffenen, die ihn angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie ggf. an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.
Recht auf Widerruf der Einwilligung, Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, kann der Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Eingang des Widerrufs unberührt.

Die vorgenannten Rechte können Sie unter den unter Ziffer 1.1 genannten Erreichbarkeiten oder Online geltend machen.

Ihnen steht zudem gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde, der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, zu.

Sie können sich mit Fragen und Beschwerden auch an den unter Ziffer 1.1 genannten Datenschutzbeauftragten im BMI wenden.